Die neuen Ausbeuteformen – Krankmacher Kapitalismus

24.12.2009 Haimo L. Handl
Widerspruch 56

Die Gesundheitspolitiken in den entwickelten Ländern ist eine Krankheitspolitik, die die Kosten privatisiert und in einer sich vertiefenden Klassenmedizin vermeintlich sichere Leistungen nur mehr Vermögenden zukommen lässt. Das ist das eine. Das andere ist, dass der Druck auf Arbeitende derart zunimmt, dass physische wie psychische Schäden, vor allem die neue Volkskrankheit Depression, besorgniserregend zunehmen. Arbeit und Gesundheit sind eng miteinander verbunden, ja bedingen einander. Das jüngste Heft der Schweizerischen Halbjahreszeitschrift «Widerspruch» widmet sich diesem Thema.


Einige der Beiträge behandeln Schweizer Probleme, die aber leicht übertragbar sind, da sie ähnliche oder gleiche Züge zeigen wie in anderen europäischen Ländern. Christine Goll geht in ihrem Beitrag «Für eine soziale Gesundheitsversorgung in der Schweiz» auf die Demontage der Sozialversicherung ein und erörtert vor allem die Alternative der PGS – Persönlichen Gesundheitsstelle.

Der Leistungsabbau zeige sich u. a. im Hausärztemangel, teuerer Pflegefinanzierung, einheitlicher Fallkostenpauschalen, Ökonomisierung der Medizin, stärkerer Belastung der Privathaushalte, Erhöhungen der Versicherungsprämien sowie darin, dass trotz Teilrevision des KVG – Krankenpflegeversicherungsgesetzes die Gesundheitsausgaben stärker stiegen als z. B. das BIP – Bruttoinlandsprodukt. Die Zweiteilung der Krankenversicherung begünstigt das Etablieren einer Zweiklassenmedizin.

Die konstruierte Problematik liegt im System: «Die heute untereinander in Konkurrenz stehenden gut 80 Krankenkassen sind nämlich an Lücken in der Grundversicherung interessiert, weil sie diese mit rentablem Zusatzversicherungen kompensieren können.»

Daher brauche es «in erster Linie eine verstärkte staatliche Steuerung der Leistungsbringer». Gerade in der Wirtschaftskrise seien Massnahmen der öffentlichen Hand dringend nötig, soll die (weitere) Amerikanisierung des Gesundheitswesens vermieden werden. «Die einfachste Lösung wäre natürlich nach wie vor die Realisierung einer nationalen Einheitskrankenkasse», was aber vom Souverän abgelehnt wurde.

Das alternative Modell wäre die Persönliche Gesundheitsstelle, welche geeignet schiene, einerseits die Transparenz der erbrachten Leistungen zu erhöhen sowie die Abstimmung der Behandlungsschritte zu ermöglichen bzw. zu gewährleisten. Die staatliche Steuerung müsse deshalb ausgebaut werden.

Der Ruf geht also nach Stärkung des öffentlichen Sektors. In Zeiten des allgemeinen Staatsrückzuges mit Ausnahme der gezielten Umverteilungsaktionen von unten nach oben zugunsten der Grossbanken und einiger ausgewählter Grossbetriebe ein frommer Wunsch, dem, wird er nur theoretisch oder verbal vorgebracht, nichts Konkretes folgen wird.

«Tiefgreifende Reformen sind unumgänglich» lautet der Untertitel des Beitrags «Chaos im Gesundheitswesen» von Pierre-Yves Maillard:

• Umstrukturierung der KV nach dem Vorbild der Arbeitslosenversicherung
• Finanzierung des Gesundheitswesens ist nicht auf nationaler, sondern auf kantonaler Ebene zu reformieren
• Selbstbehalte sind vom Einkommen abhängig zu machen
• Reform der «Managed Care» (Betreuung von chronisch Kranken)
• Kostensenkung bei Medikamentenpreisen
• Öffentliche Instanzen müssen Interessenspolitik von Lobbies und Unternehmen eindämmen

Das Kernproblem besteht im Selbstverständnis des Staates, der öffentlichen Hand; dieses hat gegenüber den unternehmerischen Akteuren am sogenannt freien Markt keine Stärke. Folgerichtig daher Appelle wie «Heraus aus der Schattenmedizin» von David Winizki, der die Gesundheitsversorgung der «Illegalen» (sans papiers) in der Schweiz verbessern will, die aber erfolglos bleibt. Wenn schon für viele Inländer die Situation prekär wird, dann für (illegale) Ausländer erst recht. Über eine Art Notdienst und Erste Hilfe ist gegenwärtig kaum etwas hinauszukriegen. Dies hängt natürlich eng mit der Asylpolitik und einer stärker werden Xenophobie zusammen, die gesamteuropäisch zu beobachten ist. Was sich für die Schweiz zeigt, gilt auch für die EU: Die meist aus wirtschaftlichen Gründen ins vermeintliche Paradies Gekommenen nehmen schlimmste Bedingungen in Kauf, in der Hoffnung, sich doch eines Tages zu verbessern. Die Logik ist klar: Extreme Ungleichheit, ein tiefes Nord-Süd-Gefälle wird noch lange diesen Zustand speisen. Nur langfristige Lösungen könnten hier wirkliche Änderung bewirken, die sind jedoch nicht absehbar; so werden die ad hoc oder kurzfristigen Hilfsmassnahmen nur die Problematik im eigenen Land erhöhen und das soziale Klima belasten.

Arbeitsbedingungen und Selbstmorde behandelt der Beitrag «Suizid und neue Leiden am Arbeitsplatz» von Alexandra Rau. Ein wichtiges, schlimmes Thema wird von der Autorin nach meiner Einschätzung ideologisch einseitig abgehandelt und damit «verheizt». Wissenschaftlich nicht belegbar führt sie nämlich bestimmte Arbeitsbedingungen und –organisationen so generell als «Leidfaktoren» aus, dass sie daraus die Ursache (und Schuld) für Selbstmorde ableitet. Völlig unberücksichtigt bleibt der individuelle Hintergrund, das Prüfen der personalen Faktoren, die bei Einzelnen zu Selbstmorden führen. Die Rechnung geht ideologisch nur auf, wenn verengt, simplifiziert, eindimensional der Arbeitnehmer als passives, unbedingte, auswegloses Opfer gesehen wird, dem eigentlich keine Wahl bleibt als sich umzubringen. Oder, Umkehrschluss, nur die falsch Harten, die Abgestumpften, die Kollaborateure kommen durch, erhalten sich am Leben. Das riecht zu stark nach einer weiteren Variante eines Opferkults, dem die mörderischen Unternehmer mit ihrer mörderischen Arbeitspolitik gegenüberstehen.

Wenn auch die Arbeitsbedingungen sich verschlechtert haben, der Druck im Arbeitsprozess wächst, lässt sich seriös und verantwortlich aber keine solche reduzierte Behauptung aufstellen. Das ist Spekulation im Gewand von Wissenschaft, es ist pseudowissenschaftliche Agitation oder Propaganda.

Die Autorin führt als einen wichtigen Faktor die «Überlastung durch Zwangsindividualisierung» an. Eigentümlich und mehrdeutig. Was wäre das Gegenteil: die Nichtindividualisierung, die Masse, die Horde, die Herde. Ist die gängige Kritik nicht aber eine der Vermassung, der Infantilisierung in der Betreuungsgesellschaft? Offensichtlich konstruiert man, was man braucht für ideologische Erklärungen. Wie geht eine Individualisierung überhaupt zwangsweise vonstatten? (Das wirft die Frage des Individuationsvorgangs im Sozialisationsprozess auf!). Bislang verstand man Zwang immer als Brechmittel: Personen werden, wie im Drill oder in der Folter, gebrochen. Soll das jetzt als Zwangsindividualisierung gesehen werden? Damit wird mehr verdeckt und vernebelt als geklärt. Die Autorin stützt sich auf Studien des Arbeitspsychologen und Psychiaters Christophe Dejours. Leider unterzieht sie dessen plakative Thesen kaum einer Kritik, übernimmt im Wesentlichen seine Thesen. Nach ihm sei es früher «möglich gewesen, die Überlastungen zu sozialisieren», während heute hingegen «dies aufgrund von neuen Formen der Arbeitsorganisation, wie Zielvereinbarungen, Total Quality Management und der Evaluierung von Leistung u. a. m.» nicht mehr möglich sei. Seine Studien stützen sich auf Daten aus Frankreich. Sind die extremen Ausbeuteformen in der Dritten Welt weniger gravierend, weil sie noch sozialisiert werden können? Zynisch. Hier wird das politische Unvermögen in einer Weise psychologisiert, die eine gesellschaftliche Lösung als schier unmöglich hinstellt, will man nicht technikfeindlich in frühere Sozialverhältnisse flüchten, was auch unrealistisch wäre.

Eine tiefsitzende, sehr widersprüchliche Problematik, direkt mit dem Konzept der Gleichheit gekoppelt, stellt die Geschlechterfrage dar. Was hier als Problem des «Gender Mainstreaming» gesehen wird, illustriert das Dilemma, weil es weit über die Geschlechterrollen hinausreicht und an Grundauffassungen von Person, Kollektiv, Herrschaft und Werte rührt. Kurt Wyss und Iva Sedlak schreiben in ihrem Beitrag «Geschlechterfrage und soziale Frage sind nicht zu trennen»: «Alles deutet darauf hin, dass mit der Einführung von Gender Mainstreaming die zur feministischen Vision zugehörige soziale Frage aus der Geschlechterfrage herausgelöst wurde.» Mit dem Gender Fokus ging der Blick auf die allgemeinen sozialen Ungleichheiten verloren. Das schwächte die generelle Emanzipationspolitik. Bemerkenswert folgender Absatz: «Dazu ist anzumerken, dass die durch Gender Mainstreaming geförderte Selbstbestimmung der Frauen gerade dort, wo sie erfolgreich zu sein scheint, sich vor den Imperativen des Kapitals (Zwang zur Gewinnsteigerung, Druck zu mehr Effizienz und Flexibilität usw.) am allermeisten beugt, hier von Selbstbestimmung genau keine Rede sein kann. Unterwarf sich die Mittelklassefrau gestern den patriarchal-bürgerlichen Familienzwängen, unterwirft sie sich heute den herrschaftlich-kapitalistischen Wirtschaftszwängen. Als Managerin Stellenabbau zu betreiben oder die Mitarbeitenden auf Leistung und Effizienz zu trimmen, sie gegeneinander auszuspielen, das Konkurrenzverhalten zu optimieren usw., mag ein Erfolgsziel in der Managementlehre sein, hat mit Selbstbestimmung jedoch so wenig zu tun wie mit »guter Arbeit«.»

Das illustriert einen Problemkreis, der allzu lange verdeckt worden war, der jetzt aber immer deutlicher die Malaise aufzeigt.

Leider können nicht alle Beiträge hier besprochen werden. Insgesamt wird der Zusammenhang von Gesundheit, Krankheit und Gesellschaftsorganisation, sprich Politik, deutlich herausgekehrt. Je klarer dieses Bild wird, desto prekärer die Schlussfolgerungen: der Kommunismus hat im Wendejahr unrühmlich abgedankt und mit der Besiegelung des Marxismus bewiesen, dass das falsche Konzept der kommunistischen Parteien ein Verrat gewesen war. Die Sozialdemokraten wiederum stellen immer deutlicher unter Beweis, dass sie unfähig waren und sind, systemverändernde Schritte zu tätigen, weil sie nicht einmal in der Lage sind, marxistisch zu denken. Was uns die Sozialdemokraten heute offerieren, sind pure Peinlichkeiten. Es fehlt an Visionen, an Werten, an Philosophien. Woher die Kritik und Änderung erwarten, wenn die sogenannten linken Parteien, zumal jene, die nicht als winzige Sekten dahinblabbern, sich auf die Seite der «Vernunft» gesellt haben, das heisst, des Kapitalismus?

Ich nenne nur ein kleines Beispiel. 1945, gleich nach dem Krieg, gab die Sozialistische Partei Österreichs, genauer die Sozialistische Bildungszentrale (SBZ) der SPÖ als Folge 5 ihrer Sozialistischen Hefte das Kommunistische Manifest von Marx und Engels heraus. Im Geleitwort dazu schrieb Erwin Scharf: «In seiner Vorrede von 1890 hatte Friedrich Engels darauf hingewiesen, dass das Kommunistische Manifest das am weitesten verbreitete und »internationalste Produkt der gesamten sozialistischen Literatur« ist. Damit ist zugleich ausgedrückt, dass das Wort »kommunistisch« im Titel keinen Gegensatz zum Begriff »sozialistisch« bezeichnen soll.» «In Österreich bekennen sich, ähnlich wie in den meisten europäischen Ländern, beide Parteien der Arbeiterklasse, die Sozialistische wie die Kommunistische, zum Marxismus und zu den Grundsätzen des Kommunistischen Manifestes.» Übrigens lautete der Titel des Heftes 4, ebenfalls 1945 publiziert: «Dein Weg zu uns! Die Frauenfrage im neuen Österreich».

Schon länger haben wir keinen Marxismus mehr, keine Arbeiterklasse, keine demokratischen Sozialisten, die sich auf das besagte Manifest berufen. Es geht nicht nur um alte Begriffe. Es geht um Werte, die offensichtlich für Mehrheiten obsolet geworden sind, weshalb Beiträge, im Namen «sozialistischer Politik» so eigentümlich anmuten, weil «weltfremd». Dass eine tiefgreifende Kritik und Alternative zum herrschenden Kapitalismus nötig wäre, liegt auf der Hand. Dass nichts Linkes existiert, das ernstzunehmen ist, wirkt peinsam. Das ist natürlich weder dem «Widerspruch» anzulasten, noch seinen Autorinnen und Autoren und Lesern. Dennoch sind sie und wir alle nicht nur betroffen, sondern auch beteiligt. Das müsste zu denken geben.

Widerspruch 56: Krankheit / Gesundheit
240 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.-,
ISSN: 1420-0945

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