Rechtenaiv

17.10.2010 Haimo L. Handl

Unsere wesentlichen Rechtsbegriffe verlieren an Eindeutigkeit und Verbindlichkeit. Eine falsche Relativierung im Zuge einer falschen Toleranzübung unterminiert eigene Rechtsprinzipien. Die Schwächungen der über die Aufklärung mühsam errungenen Bürgerrechte geht nicht nur von den Staaten aus, sondern auch, am Gegenpol, von Bürgerinnen und Bürgern in den Staaten.


Ähnlich wie zu Zeiten der Inquisition, als Teile von Bevölkerungen in verschiedenen Staaten rabiat nach dem reinigenden Wirken der Inquisition verlangten, oft heftiger als Vertreter von Kirche und Krone, üben heute, im umgekehrten Sinne, viele eine Haltung falscher Toleranz, die eine direkte Schwächung des Rechtssystems bedeutet, die Bürgerrechte schwächt und aushebelt. Eine perverse Situation, die vor allem dem ängstlichen Mitläufertum von Duslern zuzuschreiben ist und ihrem blökendem Gefolge.

Zwei Beispiele aus jüngster Zeit. Fall 1: In verschiedenen Zeitungen Deutschlands, auch in der Qualitätspresse, wird von den Warnungen der Berliner Lehrergewerkschaft berichtet, die auf einen Erziehungsnotstand in muslimischen Familien verweisen und von extremen Ausgrenzungen an ihren Schulen. In diesem Zusammenhang wird auch berichtet, dass von der Berliner Schulbehörde eine befremdliche, skandalöse «Handreichung zum Islam an den Schulen» verteilt wurde, worin unter anderem gewarnt wird, nicht «mit moralischer Überwältigung» mit westlichen Freiheitswerten die Moslems zu traktieren.

Das Pochen auf Verfassung oder Grundgesetz, die Forderung nach Respekt wesentlicher Freiheitswerte wird denunziert als moralische Überwältigung. Morgen nennt das ein Gutmensch dann Vergewaltigung. Was statt dessen? Praxis gleichzeitig sich widersprechender Rechtsauffassungen? Zum Beispiel Toleranz für die Scharia? Im selben Atemzug verneinen namhafte moslemische Vertreter die Existenz einer Parallelgesellschaft. Die Integration funktioniere. Wer Anderes behaupte, sei ein Feind.

Fall 2: In den USA hatte im Internet eine Frau zum «Everybody Draw Mohammed Day» aufgerufen, was darin resultierte, als der Wirbel darob kräftig angewachsen war, dass der Islamist Anwar al-Aulaqi die Frau, die Molly Norris hieß, zum «prime target» eines Mordanschlags erklärte. Nach diesem Mordaufruf wurde Frau Norris vom FBI eine neue Identität gewährt, so dass sie untertauchen konnte.

In der «Tageszeitung», dem Blatt der linksgrünen Intelligenz, schreibt dazu Andreas Resch einen bemerkenswerten Befund: «Dennoch wirft der Fall Molly Norris die Frage auf, inwiefern die Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht auch in einem von Amateuren gestalteten publizistischen Umfeld zur Geltung kommen können und müssen. Denn nicht zuletzt wurde Molly Norris eben auch zum Opfer, weil sie die Folgen des naiv in Anspruch genommenen Rechts auf freie Meinungsäußerung in diesem Fall überhaupt nicht abschätzen konnte.»

Frau Norris hat also nicht nur die Sorgfaltspflicht verletzt. Sie war auch naiv. Worin bestand ihre Naivität? In der Annahme des Rechts der freien Meinungsäußerung. In der Nichtabschätzung der Folgen. Was bedeutet das? Sie hätte selbst erkennen sollen und müssen, dass ein Recht kein Recht mehr ist, sondern, eben weil nicht naiv gesehen, korrekt in seinen engen Grenzen erkannt wird und deshalb NICHT beansprucht wird. Die moderne, nicht-naive freie Meinungsäußerung beschränkt sich in ihrer Unfreiheit und beweist damit vernünftige Übung kontrollierter, wirkungsabgeschätzter «freier» Meinungsäußerung. Newspeak par exellence.

Das Vertrauen in Grundrechte als Naivität. Die Folgerung und Forderung, nicht naiv zu sein und abzuwägen, heißt, Rechte nicht mehr voll und ganz zu beanspruchen, nicht mehr zu vertrauen, sondern klug, geschult, ein- und angepasst abzuwägen, wie weit sie, den Umständen entsprechend, gelten. Das wiederum ist nichts anderes als Opportunismus, kaschiert mit einer pseudorealistischen Toleranz: ich bin nicht naiv, ich bedenke den Widerstand oder die Folgen, ich gebe nach, ich bin offen und vernünftig.

Offen für die Einschränkung der Freiheit, weil diese so fürchterliche Reaktionen provoziert. Die Logik des Herrn Resch und der TAZ geht eindeutig auf Kuschen und Kollaboration. Mit so einer Haltung ist keine Verteidigung verteidigungswürdiger Werte möglich. Frage: Sollen gewisse Werte und Gesetze gar nicht mehr verteidigt werden? Sind sie obsolet und störend geworden? Sind sie eine Überwältigung Anderer, in diesem Falle der Moslems? (Interessant, dass gegen Neonazis noch anders argumentiert wird. Weshalb?)

Nicht nur in Deutschland wird des Nazismus offiziell, lang und breit, gedacht und von der Gefahr der Neonazis gewarnt. Soziologische Studien versuchen zu erklären, wie breite Bevölkerungsschichten zu Mitläufern und Duldern oder Tätern wurden. Die Haltung, die aus Reschs Sätzen spricht, hätte voll und ganz in die damalige «Vernünftigkeit» gepasst. Leute wie er, Medien wie die TAZ in diesem Falle, leisten einen fatalen Bärendienst an der Demokratie und ihren Freiheitswerten. Sie sind die Mittäter einer Schwächung unseres Rechtssystems, unserer Rechtsauffassungen. Sie unterhöhlen, unterminieren. Sie bereiten den Boden einer gefährlichen Unverbindlichkeit einerseits, und einer Selbstaufgabe andererseits. Mit einer derartigen Nichtnaivität wird den Feinden unserer Grundwerte und wesentlichen Bürgerrechte geholfen. Hier wird kollaboriert!

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