Prinzipientreue

31.10.2010 Haimo L. Handl

Grundsätze stehen offiziell hoch im Kurs. Auch wenn sie unvernünftig geworden sind. Wir haben beschlossen, dort zu bauen. Dieser rechtsgültige Beschluss wird umgesetzt und durchgeführt. Rechtsstaat. Was, wenn man jetzt erkennt, dass der Baugrund seismisch unsicher ist oder toxisch kontaminiert? Recht vor Einsicht und Vernunft!


Das gilt in Stuttgart, ebenso bei uns. Der Kor-Alm-Tunnel wird gebaut. Auch wenn er nicht notwendig ist. Basta. Ein Unterschied zu Deutschland oder Frankreich: bei uns gibt es keine Aufstände. Bei uns haben die Geschäftsprinzipientreuen freie Hand. Zum Ausgeben, zum Verschwenden. Die Rechnungshofberichte bestätigen es Jahr für Jahr. Sie sind schon langweilig geworden. Ein meist folgenloses Ritual.

Nur nicht im Sozialbereich. Dort machen die Verantwortlichen uns weis, dass man, zwecks Sicherung der Zukunft unserer Kinder und Enkel, sparen müsse. Im Gesundheitsbereich, bei der Bildung. Die sind zu teuer. Da muss man reduzieren. Zur Ablenkung propagiert man das gesundheitsfördernde Rauchverbot. Morgen das Alkoholverbot. Wann verbietet man krankmachende Arbeitsbedingungen? Wann den stressigen Lärm, die Feinstoffbelastung? Es gäbe durchaus vernünftige Vermeidungs- und Verbotsbereiche.

Auch der Bundespräsident ist fürs Sparen. Eine andere Version als unser Bundesheer mit Zwangsrekrutierung kann er sich nur vorstellen, wenn es nicht teurer werde. Sparprogramm einmal umgekehrt! Aber die Verwaltungsreform, die empirisch belegbar riesige Einsparungen erwirkte, wird par tout nicht umgesetzt. Welche Prinzipien gelten dort?

Die Gerichte schaffen den Amtstag ab, die Post schließt viele Postämter, viele Bahnhöfe werden aufgelassen. Dafür propagiert man neuen Service und Kundenfreundlichkeit. Welche? Man kann auch falsch sparen. Wie falsch wäre es, wenn man z. B. die teure, umständliche, bürokratische Demokratie einsparte? Gewänne der Staat nicht, wenn er abschlankte, wenn wir das sündteure Parlament mit den Privilegienrittern einsparten? Wir sparten nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Also, aus Ersparnisgründen, kein Parlament, keine Pseudodemokratie, sondern eine offene, freundliche Verwaltung. Kommt billiger, arbeitet schneller, ist effektiver und effizienter. Braucht sich um Politikverdrossenheit und Populisten nicht scheren. Regiert und funktioniert. (Der Schein der Demokratie ist uns derzeit noch so wichtig, dass wir viel Geld in unseren demokratischen Apparat stecken und alle glauben machen, wir hätten eine. Für viele beweisen die freien Wahlen, dass wir eine haben.)

Wir kennen das Gleichheitsprinzip. Aber die Frauen werden seit je minder behandelt, minder bezahlt. Für gleiche Leistung, wenn sie überhaupt in höhere Positionen gelangen. Hier scheinen Prinzipien zu walten, die längst überholt sein sollten!

Wir beachten die Unschuldvermutung bei Verdächtigungen oder Anklagen. Aber die jetzt obligaten Hinweise, dass die Unschuldsvermutung gelte, beweisen das Gegenteil.

Wir sind stolz auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Doch viele schweigen zu heiklen Themen, weil sie Repressalien, bis hin zum Berufsverbot, befürchten. Die politisch korrekte Kultur wird als «normal» und wünschenswert hingestellt. Die Hatzen werden umgetauft, im Namen von Prinzipien, Grundwerten.

Es wäre an der Zeit, einige Grundsätze zu durchleuchten, sich klar zu werden, welche Prinzipien vernünftig sind bzw. nach wessen Vernunft. Sonst kommt es uns, bald einmal, zu teuer.

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