Gerechte Kriege

17.04.2011 Haimo L. Handl

Die Verurteilung des kroatischen Generals Ante Gotovina wegen Kriegsverbrechen schlug in Kroatien wie eine Bombe ein; die Mehrheit fühlt sich verurteilt, sieht ganz Kroatien abgeurteilt. Wut, Zorn und Verbitterung gaben sich spontan Ausdruck. Man habe einen gerechten Krieg gegen den Aggressor Serbien geführt, ohne die erfolgreiche Verteidigung gäbe es kein freies Kroatien usw.


Doch das Tribunal in Den Haag sah das anders. Die Militäraktionen hatten, wie geplant, zu einem Exodus serbischer Bevölkerung geführt; es waren nicht einfach Rückeroberungen, sondern gezielte, grausame Vertreibungen mit Plünderungen und Morden.

Bevor wir die Nase rümpfen über die Reaktion der Kroaten sollten wir überdenken und vergleichen. Nehmen wir einmal an, vom UNO-Tribunal wäre Israel wegen ähnlicher Delikte verurteilt worden. Wen würde die wütende Reaktion Israels überraschen? Allerdings gäbe es einen wesentlichen Unterschied: Israel würde die Antisemitismuskeule schwingen und, gedeckt durch den Großen Bruder, auf den Gerichtshof und seine Erkenntnisse pfeifen. Und viele politisch Korrekte würden Israel als weiteres Opfer einer inhumanen Kampagne sehen, würden, ähnlich wie die Kroaten, die Argumentation des gerechten Krieges, des Widerstands gegen Feinde usw. bemühen, aber, anders als Kroatien, obsiegen.

Die Kroaten haben ein Problem mit ihrer jüngsten Vergangenheit. Ebenso die Serben, die Bosniaken. Am wenigsten vielleicht Slowenien, wenn der Schein nicht trügt. Das soll nicht bagatellisiert werden. Es deckt aber nicht eine politisch kalkulierte Rechtssprechung.

Recht ist nicht gleich Recht. Während NATO-Bomber einen «Befreiungskrieg» in Libyen führen, während Mr. Obama Guantanamo reaktiviert, während in Afghanistan die «Befriedung» weiterläuft, spricht ein UNO Tribunal Recht. Nicht, dass Kroatien korrekt und rechtens gehandelt hätte. Aber es verwundert schon, wie ausgesucht, kalkuliert die Rechtssprechung erfolgt. Wer überhaupt auf die Anklagebank kommt und wer nicht. Es verwundert auch, dass westliche Vertreter noch die Chuzpe haben von Menschenrechten zu schwätzen, da sie diese permanent verletzen. Da helfen auch Verweise auf noch schlimmere Missachter nicht.

Kroatien sei noch nicht europareif. Aber Ungarn, das sich anschickt, den Faschismus salonfähig zur Realpolitik zu machen, ist es. Italien, das für seinen Führer maßgeschneiderte Gesetze installiert, damit durch verkürzte Verjährungszeiten weniger Strafverfolgungsmöglichkeiten bleiben, ist es. - Natürlich darf man das alles nicht auf eine Stufe stellen und vergleichen. Man muss differenzieren, Hintergründe beachten. Aber gerade die Hintergründe erschrecken: Sei es beim NATO-Partner Türkei, sei es bei der NATO-Politik selbst, den spezifischen Kriegsgründen der Kriegstreiber Frankreich und Großbritannien.

Recht sollte gleich gelten. Was hier Recht und Unrecht ist, darf nicht woanders umgekehrt sein. Zumindest für Europa und die sogenannte Westliche Welt darf das nicht sein. Offensichtlich gelten aber verschiedene Rechte für verschiedene Täter und Opfer. Das ist völlig inakzeptabel, auch wenn es der Realpolitik entspricht. Nennen wir wenigstens die Sache beim Namen.

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