Murdochaffäre

24.07.2011 Haimo L. Handl

Die sogenannte «phone hacking affair» von News International, des britischen Mediengiganten und australischen Medienmoguls Murdoch, erschütterte Großbritannien bis in höchste Regierungsstellen, bis ins Mark. Der Prime Minister musste im Parlament Rede und Antwort stehen, und auch wenn er sich vorerst abzuputzen vermochte, hat der Skandal ihn und seine Regierung schwer geschädigt. Eine Lawine ist losgetreten. Ein Mienenfeld scheint hochzugehen.


Höchste Polizeioffiziere der Metropolitan Police als auch Scotland Yard sind zurückgetreten, prominente Journalisten oder Medienmanager, vor allem die charmante, eiskalte, zynische Rebekah Brooks, CEO von News of the World, trat von ihrer Chefposition zurück und wurde auch verhaftet. Es werden weitere Rücktritte und Verhaftungen folgen. Die kriminellen Machenschaften mit beispiellos gründlicher, illegaler Datenüberwachung, mit erschreckend wirksamen Einschüchterungsmethoden und einer hundselenden «Berichterstattung», die alles, was wir ins Österreich von der Krone oder den Gratisschmierblättern gewohnt sind, in den Schatten stellt, haben dem Medienimperium des Medienzaren nicht nur wirtschaftliche Erfolge erbracht und den Markt bestimmt, der ja so frei ist, dass dies leicht möglich ist, sondern seine Macht gefestigt, ihn und seine Unternehmen zu einem starken politischen Faktor gemacht.

Dieser Aspekt ist es auch, der Großbritannien am stärksten erschüttert. Wenn man sich vorstellt, dass der Prime Minister dem Medienmogul in den Arsch kroch, ärger als der Brief Faymanns und Gusenbauers an Dichand bei uns ein Machtgefüge indizierte, wenn man sich die Querverbindungen der Vettern- und Freunderlwirtschaft in Britannien anschaut, und dann die Hörigkeit der Politik, die Angst vor der sogenannten 4. Gewalt, den Medien, näher beschaut, verliert man jede Illusion, die man vielleicht noch gehabt haben mag, hinsichtlich Demokratie, freier Willensbildung und verantwortlicher, seriöser Politik.

Es ist noch nicht an der Zeit, den Gesamtumfang des Skandals zu bewerten, das Netzwerk der Hörigen, Zulieferer, Intriganten, aktiven Kriminellen usw. Aber der Beweis, dass ein gerissener, zynischer Geschäftemacher die Politik derart massiv über lange Jahre zu beeinflussen vermochte, wie eine graue Eminenz einerseits, wie ein drohender «King» andererseits, wie er mit seinen Managern und «Fachleuten» das Land in Schach hielt, keine Kritik zu befürchten hatte, sondern, im Gegenteil, Hilfe, Unterstützung, Mitarbeit, Kollaboration von höchsten Stellen erhielt, von Parlamentsabgeordneten, von Parteiführern, von der Regierung, von den zwei wichtigsten Polizeieinrichtungen, wenn man all dies ansieht, kann man erahnen, wie stark die mafiotische Verseuchung des Mutterlandes der Demokratie fortgeschritten ist, wie niedergekommen die Politik, wie hoch die Korruption.

Als dann der Pate mit seinem Sohn doch vor dem parlamentarischen Ausschuss auszusagen sich bequemte, war das Ergebnis beispielhaft deutlich: Er hat nichts gewusst. Er hat nichts getan. Er ist unschuldig. Er trägt keine Verantwortung. Die alte Maxime «nichts sehen, nichts hören, nichts wissen» als Qualitätsausweis eines der reichsten und mächtigsten Medienunternehmers, der weltweite seine Fäden spinnt, smarte und üble Geschäfte tätigt, und dessen Unternehmen mit seinen Managern und Journalisten in kriminelle Aktionen, die sich über Jahre hinziehen, verwickelt sind, weiß einfach nichts und fliegt wieder fort. Wie ein altes Vögelein. Sein Tross macht derweil weiter.

Die Regierung versucht Schadensbegrenzung, Scotland Yard und die Metropolitan Police detto. Alle versuchen sich in Schadensbegrenzung. Denn es besteht Gefahr, dass im Zuge der Untersuchungen jemand Belege vorlegt, die weitere, peinliche Fragen produzieren. Es besteht die Gefahr eines Flächenbrandes, weil zu befürchten steht, dass auch andere Murdochleute im dreckigen Geschäft nicht nur dreckig, sondern kriminell handelten. Und das würde die weite Vernetzung in die Hochfinanz und Regierung zeigen. Das würde, wie beim Bankencrash, das Land erschüttern. «To big to fail». Die Crux ist also, dass die Affäre so brisant ist, dass sie gar nicht ganz aufgedeckt werden darf. Es steht zuviel auf dem Spiel.

Realistische Kenner der Szene erwarten denn auch keine wirklichen Aufdeckungen und Konsequenzen. Das bedeutet, dass wir uns mit der Scheinpolitik, der Lüge, dem Als-ob abgefunden haben, weil sie so mächtig und allumfassend geworden sind, dass keine Korrektur mehr möglich ist. Wir sind aufgefordert endlich der Realität ins Auge zu sehen und das Kind beim Namen zu nennen: Das ist keine Demokratie mehr, das sind keine freien Medien mehr, das ist ein Konglomerat von Mächten, welches weder demokratisch legitimiert, noch kontrolliert ist.

Überträgt man dieses Gebilde und seine politischen Voraussetzungen auf Europa, kann man erahnen, welche Zukunft uns blüht, auch wenn jetzt nach Prüfung und Verfolgung gerufen wird: The show must go on. Aber das wird es gewesen sein. Im System wird sich nichts Wesentliches ändern. Weil das Europa änderte, den Moloch mit dem demokratischen Anschein. Und dies wäre eine Erschütterung ganz anderen Ausmaßes, das die Geschäftemacher zu verhindern wissen. Das Gegenteil wäre eine historische Überraschung.

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