FTT & Profit

02.10.2011 Haimo L. Handl

Allen ist die Umsatzsteuer als eine Mehrwertsteuer bekannt. Sie gilt für verschiedene Produkte und Dienstleistungen in unterschiedlicher Höhe. Sie ist von allen zu bezahlen, unabhängig ihres eigenen Einkommens. Der Rentner zahlt denselben Anteil wie der Reiche. Es ist eine produkt- oder leistungsbezogene Quellensteuer.


Aber die wichtigsten Umsätze werden nicht besteuert. Die Finanzgeschäfte sind privilegiert. Jetzt will man eine Finanztransaktionssteuer (FTT Financial transaction tax) einführen, eine ganz geringe. Man traut sich nicht, ordentlich zu besteuern! Sogar dieser kleine, zögerliche Versuch wird vom größten europäischen Finanzplatz London torpediert. Die Briten fürchten um Einbußen und Profite. Nix da mit Vernunft und Solidarität; auch die Steueroasen bleiben, die staatlich begünstigten Geldwäschen, die Abzockerei. Die Hochfinanz zeigt, wer der Herr im Hause ist, hier wie dort.

Die Maßnahmen stellen einen verzweifelten Versuch dar, den permanenten, programmierten Finanzkrisen, die zur enormen Bereicherung einiger Finanziers führen, entgegenzuwirken. Mit untauglichen Mitteln, halb verlogen, halb ohnmächtig.

Dabei ist die Idee nicht neu. Nach der Great Depression, die zur ersten großen Weltwirtschaftskrise führte, die auch damals von den USA ausging und, wie gegenwärtig, die ganze Welt mitriss (weshalb man sich über die Frechheit des amerikanischen Bankrotteurpräsidenten, vor allem den Europäern Versagen vorzuwerfen nur wundern kann; nein, nicht wundern: es bestätigt die Logik des Profits und des Kapitalismus!), schlug schon 1936 der britische Ökonom John Maynard Keynes so eine Steuer vor, weil der «freie» Markt offensichtlich versagte und staatliche Regelungen notwendig schienen für eine Reform. Dies wurde von den Amerikanern erfolgreich verhindert. Die Resultate kennen wir.

Heute wird das Problem pseudopsychologisch im subjektiven Fehlverhalten von Abzockern gesehen, um ja nicht das kriminelle System, den Kern des ausbeuterischen Kapitalismus, anzugreifen, weil damit die immensen Profite angegriffen würden.

Bis zum Ende des Kalten Krieges war es leicht, diese Wirtschaftsproblematik als politische zu übertünchen durch direkte Vergleiche mit den untauglichen Systemen aus dem Osten. Jetzt, da es nur noch den Kapitalismus gibt (außer Nordkorea und einige Exoten, die unbedeutend sind), zeigt sich die negative Seite des unkontrollierten freien Marktes als neue alte Kriegsform ungezügelt, offen, verbrecherisch.

Doch die Antworten und Maßnahmen sind dürftig oder falsch. Es sieht so aus, als ob es eine neue Unruhe brauchte, bis die Regierungen wieder einschreiten, weil der Schaden dann auf Dauer doch höher zu veranschlagen wäre. Solange jedoch die Mehrheiten stillehalten bzw. in einem «akzeptablen» Ausmaß protestieren oder streiken, gehen die Geschäfte weiter.

Es ist ein Szenario wie mit der Atomenergie. Die «friedliche» Nutzung sei nicht nur ungefährlich, sondern billig. Diese Lügen gelten heute noch. Allerdings bröckeln sie. Doch wirkliche Änderungen wird es erst geben, wenn die Schäden so enorm anwachsen, dass die Massen, die dann darunter zu leiden haben, einfach nicht mehr mitmachen, nicht mehr nur murren, sondern aufbegehren. Bis jetzt kann dieser Protest, können die Forderungen der Vernünftigen, als Geschwätz abgetan werden. Neben der Finanz- und Rüstungsindustrie (inklusive space program) ist die Atomwirtschaft die mächtigste Gruppe weltweit.

Einzelne Länder vermögen dagegen nichts auszurichten. Aber Europa, die EU, wäre bei vernünftiger Politik, die sich demokratisch legitimiert, wohl in der Lage, Änderungen zu erzwingen. Die Ausrede auf Machtverhältnisse und Sachzwänge sind vorgeschoben. Sie decken nur egoistische, eigene Profitinteressen.

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