Anspruch & Wirklichkeit

08.01.2012 Haimo L. Handl

Ich erinnere mich noch der Worte des deutschen Bundespräsidenten bei seinem Besuch des KZ Auschwitz-Birkenau im Jänner vergangenen Jahres. Damals mahnte er Verantwortung ein. Nun, es ging um die allgemeine, ewige Verantwortung der Deutschen zu ihrer Geschichte, insbesondere der Nazizeit und des Holocaust. Das fällt natürlich leichter, als persönliche Verantwortung.


Im Lichte der jüngsten Enthüllungen über sein Finanzgebaren und Medienverhalten, die darob entfachte Debatte, sind seine verantwortungsvollen, moralischen, ethischen Bemerkungen noch lesens- und bedenkenswerter.

Der Schönling vom Dienst ist, anders als der Gleichgeartete zu Guttenberg, immer noch im Dienst und will es bleiben. Er braucht die Anerkennung und das Geld. Dabei sind es nicht nur das relativ hohe Gehalt, die großzügigen Spesenabdeckungen, sondern die Vorteile von Geschenken und Zuwendungen, die er und seine Gattin so reichlich genießen. Man muss ja was darstellen. Und Wulff stellt dar. Gekonnt. Er ist das treue Spiegelbild der herrschenden Kultur Deutschlands.

Aber auch wir Österreicher könnten ihn als Neuausgabe des Herrn Karl reklamieren: modernisiert, verfeinert, chic und modisch, mit der Zeit gehend. Aber Wulff will nicht gehen, und recht hat er! «Ewig einstehen gegen das Vergessen», hatte er gefordert. Und: «Wir tragen alle dafür Verantwortung, die unabhängig von individueller Schuld ist», fügte er an. Viele wären froh, er trüge auch Verantwortung abhängig von individueller Schuld. Aber schwere, historische Last entlastet auch, das zeigen die ritualisierten Gedenken, die stereotyp wiederholten, entleerten Verantwortungsrufe und Bekräftigungen. Kein Widerspruch.

Die Kultur, wofür Figuren wie Wulff & Guttenberg stehen, existiert auch außerhalb Deutschlands. Z. B. auch in Österreich. Hierin treffen sich alle Lager: die einen etwas verfeinert, halbgebildet, besser kaschiert, die Mitterechts und die Mittelinks. Die andern etwas gröber, dumpfer (Rechts, Rechtsaußen). Aber allen ist gemeinsam das veränderte Verständnis von Verantwortung, wie es die Schönlinge in Deutschland unter Beweis stellen. Klientelpolitik, Klüngelwirtschaft, Freunderlpartien usw. usf sind hierzulande so üblich, dass jene, die sich doch noch aufregen, der unlauteren Erregung geziehen werden, der unrealistischen Übertreibung.

Letztes Musterbeispiel dieser peinlichen Misere ist der Fall ORF/Pelinka. Die Schmiere erhielt nun eine Draufgabe durch Apologeten, die dem einen Opfer, dem jüngeren, Niko Pelinka, zur Seite sprangen. Und NEWS, jenes Organ, das wesentlich zum Verfall der journalistischen Kultur seit Jahren beiträgt (im Verein mit Gratiszeitungen), schießt aus allen Rohren auf eine Frau, die sie früher lobten: Elfriede Jelinek. Sie ist nun eine «völkische Beobachterin» die im Nazistil für Entsorgung und Endlösung plädiere, so News, weil sie in einem Deutsch und Stil schrieb, der über die Auffassungsgabe der bei News bestellten Journalisten liegt. Und weil sie die Sozialdemokratie angreift. Weil sie die niedergekommene Kultur des Als-Ob, des Gestellt- und Bestelltseins bloßstellt und beim Namen nennt. Doch Jelinek liefert ein treffendes, scharf gezeichnetes Kulturbild, wie einige es von Karl Kraus kennen. Aber der wurde (ist) ja auch verfemt und gehasst. NEWS schreit über seinen Pohl wie des Kriminellen Ruf «Haltet den Dieb!». Jelineks Anliegen ist aber aus dem Gegenteil dessen gespeist, woran die Apologeten sie jetzt aburteilen. Skandalös, die bewusste Missinterpretation von Jelineks Satz der Entsorgung. Oder ist Pohl so dumm, dass er nicht versteht, klebt er so am scheinbar Vordergründigen? Ich kann es mir nicht vorstellen, obwohl er damit das Superbeispiel des Halbgebildeten abgäbe. Sein Urteil entspricht der unsäglichen Haltung jener «Aufrechten», die Wabl als Nazi verurteilten, weil er im Parlament die Hitlerfahne entrollte, obwohl völlig klar war, was damit gemeint war.

Die SPÖ schafft es, ähnlich wie der ÖGB, sich selber zu schädigen, wie es kein Klassengegner bislang vermocht hätte. Die Entwertung geht schon lange vor sich (paradoxerweise seit Kreiskys Erfolgen), treibt aber heutzutage immer unübersehbarere Formen. Die Antworten der Nikoverteidiger sprechen nicht nur für ihr persönliches Verantwortungsverständnis, sondern auch für das gesellschaftliche, auf das sie rekurrieren.

Deshalb haben mich die Verantwortungssätze des schönen Wulff so österreichisch angemutet. Weil sie in unsere Kultur der Bubis und Mädis und Papas passen. Das sind nicht nur Schüssel, Strasser, Grasser, Hochegger, Meischberger & Co., das sind eben auch die sich noch rot nennenden Fritzen, die ungeniert ihrer Klientelpolitik frönen.

Und wie in Deutschland werden die Medien als Gefahr gesehen, wird von «Hetzkampagne» oder Hatzen gesprochen, obwohl sie selber seit Jahr und Tag ihre Gutmenschenpolitik, besonders die antifaschistische, antirassistische, genau in diesem Stil pflegten. Obwohl das keine Legitimation für andere Hetze ist, muss doch gefragt werden, weshalb hier so rasch von Hetze und Nazitum geschwafelt wird. Was waren die Kampagnen gegen den «Kettenhund», den «Köter» Staberl? Berechtigte Warnung zur Wahrung der Demokratie? Und wie soll ich Graffiti, Aufkleber und Aufrufe verstehen, die zum Mord und zur Entsorgung aufrufen? «Kill racists», «Nazis raus» oder Piktogramme, die diese Aufrufe unmissverständlich illustrieren. Ah, da geht's ja um korrekte, antirassistische, antifaschistische Haltung. Da darf man wohl Mord und Entsorgung fordern. Wohin sollen, wenn man das ernst nimmt, die Nazis rausgebracht werden? Welchem Land mutete man die Übernahme, wenn sie denn ginge, zu? Oder meint das «raus» ein neues Lager für Unbelehrbare, Unverbesserliche?

Als ich kürzlich einen Journalisten wegen des Mordaufrufs, Rassisten zu töten, ansprach, meinte er, ich übertreibe. Das sei nur symbolisch. Aber derselbe Journalist nahm begeistert ein Hakenkreuzgraffiti mit seiner Digicam auf als Beweis des grassierenden Nazismus in Wien. Hm. Wie differenziert.

Jetzt fordert der Politikwissenschaftler, dass der ORF-Chef sich doch, wie in der Wirtschaft, wirklich selber seinen Büroleiter aussuchen dürfen müsse! Verstanden?! Ausschreibung hin oder her. Und wer Niko Pelikan mit Attributen seiner Erscheinung versieht, stapft in Nazispuren und fordert Sippenhaft. Die Roten beweisen mit ihrer Politik, dass sie eben allen eine Chance geben. Würden Leute wie Niko Pelikan jetzt nicht bestellt werden bzw., da er ja bestellt worden ist, zurücktreten, wäre das ein Nachgeben, ein falsches. Der Onkel titulierte seinen Artikel «Falsche Häme». Immerhin sagt er damit, dass es eine richtige, eine korrekte gäbe. Schade, dass er uns nicht wissen lässt, welche das wäre.

Die Logik ist klar: Aufgrund seiner Herkunft darf niemand benachteiligt werden. Um das unter Beweis zu stellen, müssen noch mehr Söhne und Töchter oder Freunde und Freundinnen oder Bekannte in hohe Stellungen gehievt werden. Sonst müsste ja der Verdacht entstehen, dass man den Gleichheitsgrundsatz verletze und anderen den Vorzug gäbe. Das darf nicht sein.

Aber darin liegt auch ein Trick, eine Chuzpe. Das funktioniert nur dort, wo angenommen wird, dass nicht Leistung und Qualifikation gelten, sondern Beziehungen. Würde es sich dabei nur um einen Verdacht handeln, wäre die Affäre eine Marginalie. Aber es handelt sich um Fakten. Der Rekurs auf Gleichheit liefert einen dem infiniten Regress aus. Denn jede Entscheidung kann mit Verweis auf andere mögliche beeinsprucht werden. Der ganze Zirkus bliebe aus, wenn wir eben eine andere Kultur hätten, in der Qualifikation und Offenheit noch gülten. Dass wir sie nicht haben, ist ein Resultat einer Kulturentwertung über einen zielstrebig betriebenen Werteverfall, den alle Lager sei langem betreiben. Trotz schön oder heftig klingender Worte, je nachdem, was momentan angesagt ist. Kein Pardon, kein Mitleid!

Anmerkung: Hinweis auf einen Artikel und ein Buch:

  • Roman Grafe (Hg.): Die Schuld der Mitläufer. Pantheon Verlag, München 2009
  • Es war und ist der deutsche Hass. Fritz J. Raddatz, DIE WELT, 7.1.2012
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Doppelmoral und Unabhängigkeit von individueller Schuld

Wulffs Vorgänger trat zurück, als ihm klar wurde, dass ein Bundespräsident nicht sagen darf, was ein Kriegsminister sagen oder eine FAZ schreiben durfte. Denn damit wurde gewissermaßen «amtlich», was ohnehin Fakt war (Kriegsführung aus niederen Beweggründen wie Rohstoffsicherung oder Aufrechterhaltung einer Weltwirtschaftsordnung, von der die Exportorientierung dieses Landes so profitiertewie kaum eines anderen).
Wulffs Rücktritt wäre auch fällig gewesen - einerseits wegen der Vorteilnahme als Amtsträger und Versuch der Einschüchterung gegenüber der Berichterstattung; viel mehr aber noch wegen seines Schweigens zur unsauberen Lösung am letzten EU- Gipfel, die durch die unverantwortliche und nationalegoistische Durchsetzung (wirtschafts)politischer Macht durch Merkel zustandekam.
Die «Süddeutsche» vom 21.12.2011 schrieb: «Banken holen sich 489.200.000.000 Euro von EZB», die deutschen Mittelstandsnachrichten vom 11.12.2011 bewerten das Ergebnis des Gipfels von Brüssel (verständlicherweise) als «Zeitbombe für Europa». Diese Blase, die da aufgebläht wird, erinnert an die Prognose der «Weltwoche» von 2006, dass sich die Frage eines EU-Beitritts der Schweiz oder der Türkei im Jahre 2020 mangels Existenz der EU zu diesem Zeitpunkt nicht mehr stellen wird. Die Banken werden zwar die Rechtstitel über die Infrastruktur und die Grundversorgung der südeuropäischen Länder besitzen (erinnert an Hans Weigels Wort von 1986 vom längst begonnenen 3. Weltkrieg und von der maximalen Rechtlosigkeit im hochentwickelten Rechtsstaat), aber mangels Kaufkraft in diesen Ländern genauso nackt dastehen wie die mitteleuropäischen Banken 2008, wo die Immobilientitel in den Ländern der peripheren Osterweiterung mangels Kaufkraft der Bevölkerung Titel ohne Mittel waren.

Doppelmoral

Die peinliche Entwicklung dieser Causa beweist die Richtigkeit der Kritik, wie hier geäußert! Die Opfer als Täter und umgekehrt, je nach Standpunkt.

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