Demokratie und globale Wirtschaftskrise

18.04.2009 Haimo L. Handl

So lautet der Titel des «Widerspruch 55», der schweizerischen «Beiträge zu sozialistischer Politik, einer Halbjahresschrift im 28. Jahrgang. Das Thema ist brandheiss. Aber viele Fragen und Antworten sind weder neu, noch überzeugend, sondern eher lauwarm. Das 240 Seiten starke Heft versammelt auf 150 Seiten Beiträge zum Schwerpunktthema und liefert noch »Diskussion" und Marginalien/Rezensionen. Viel Stoff. Aber nicht so viele Ideen oder Gedanken, die überzeugen oder elektrisieren.


Unfreiwillig dokumentiert diese Ausgabe der Zeitschrift das Darniederliegen der Linken, was immer man sich darunter vorstellen mag, die Schwäche und Untauglichkeit der beschworenen Rezepte oder Programme. Sie klingen alt und überholt – und sie es wohl, trotz mantraartiger Gegenbeschwörungen.

Wiewohl im Detail einige Beiträge herausstechen und einiges zu sagen haben, kränkelt es an den Ideen, der Ideologie, an Wertvorstellungen: Demokratie scheint das Allheilmittel. Das war sie nie, früher nicht, jetzt erst recht nicht. «Gerechtigkeit» wird als Schlag- oder Stichwort verwendet – aber damit war kein Staat zu machen und wird kein Widerstand möglich sein. Wer will Gerechtigkeit, wenn schon die Definition nicht möglich ist, was wann wo für wen gerecht ist oder sein solle«.

Der Ton klingt oft verzweifelt, wie von Anhängern einer Letzten-Tage-Sekte. Erfüllt von Gerechtigkeitssinn, von politischer Wut – aber befangen in alten, oft obsoleten Konzepten, die bislang nur mitwirkten an der Misere. Das alte Dilemma von Sozialdemokraten und Sozialisten, die sich nie trauten Kommunisten zu werden. Oder als Kommunisten das unlösbare Problem der Umsetzbarkeit erfuhren. In Zeiten, wo grosse, ehemals kommunistische Regime sich den kapitalistischen Prinzipien verpflichten besonders peinlich, Marx auszugraben und kommunistische Iden als Neurezeptur verkaufen wollen. Der Misserfolg ist schon einprogrammiert.

Erstaunlich, wie felsenfest in einer Staatsverfassung, der demokratischen, das Heil gesehen wird. Im Editorial lesen wir: »Diskutiert werden muss daher über alternative Ansätze erweiterter und vertiefter Demokratie, über die «Demokratisierung der Demokratie», über Fragen der Demokratie «als postkapitalistisches Projekt» und die «Rückkehr des Staates».

Gleich im ersten Beitrag «Eine andere Demokratie für eine andere Wirtschaft» befasst sich der Professor für politische Ökonomie an der Universität Lancaster damit. Nach einigen gescheiten Ausführungen historischer Art kommt er zum abschliessenden wichtigen Kapitel «Lassen sich Finanzmärkte demokratisch kontrollieren?». Er nennt es die dringendste Frage: «Wie kann eine demokratisch organisierte Gesellschaft Kontrolle gewinnenüber die Welt der Finanzmärkte? (...) Hier geht es um eine Machtfrage: Wer hat das Sagen?» Er verhehlt auch nicht, dass «Demokratisierung» im Konkreten Entmachtung des Bankensystems bedeutet. Aber das ist eben kein finanztechnisches Problem, sondern ein realpolitisches. Überhaupt wird die Krise zu sehr als Auswuchs eines bestimmten Finanzsystems gesehen. Das selbst ist aber Teil des Problems. Es geht nicht nur um Banken, Fonds und Kontrolle. Es geht um sogenannt freies Wirtschaften, Eigentumsrechte und Verantwortung.

Heinz-J. Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der FH Gelsenkirchen schreibt über «Wirtschaftsdemokratie und Verteilungsgerechtigkeit». Er geht auf die Eigentumsproblematik ein («Privateigentum ermöglicht Expropriation»), behandelt die dadurch bedingte Exklusion (der vielen) und bespricht dann einige neuere Konzepte der Wirtschaftsdemokratie.

Die Titel der anderen Beiträge zeigen die Ausrichtung: Privatwirtschaft und öffentlicher Sektor, Postdemokratie und Gewerkschaften, Demokratie ohne Zukunft?

In den Besprechungen liefern Rezensenten oft Beispiele von Theorieversatzstücken, die die geistige Höhe anzeigen: «Demokratie ist nicht reduzierbar auf ihre reine, abstrakte Idee. Sie ist ebenso Zielidee wie Mittel, soziale Bewegung wie politische Institution, individuell wie kollektiv, Kontinuität wie Bruch.» (Christoph Jünke «Die neue Abscheu vor der Demokratie»)

«Demokratie kann zum einen heute nur noch als Stimulation von Demokratie bezeichnet werden, als ein endloses medialisiertes Gerede. Zum anderen liegt Demokratie, vom Polisbegriff her gesehen, konstitutiv Ausschlussverfahren zugrunde. In ihrer Verkoppelung an den Nationalstaat ist sie notwendig an Krieg gebunden: nau außen, wie auch die jetzige Terrorapokalyptik zeigt, und nach innen, wo Frauen die Bedrohung der rationalen Vernunft der Staatsraison repräsentieren.» (Birge Krondorfer "Die verendete Demokratie?)

Insgesamt ein lesenswertes, interessantes Heft, das aber traurig stimmt, zeigt es doch an, dass aus linker Ecke nichts zu erwarten ist, was neu oder anders, gar hilfreich, wäre.

Widerspruch 55
Beiträge zu sozialistischer Politik
28. Jg./2. Halbjahr 2008
Fr. 25,00 / EUR 16.00
ISSN 1420-0945

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