Mo, 30.05.2011 / Kurt Bracharz / Znort
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Das Landgericht München hat am 12. Mai dieses Jahres den staatenlosen Ukrainer John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, gleichzeitig aber den Haftbefehl gegen den 91-Jährigen aufgehoben, wegen seines hohen Alters und weil keine Fluchtgefahr bestehe. Demjanjuks Verteidigung hat Revision eingelegt, weil sie statt eines milden Urteils einen Freispruch fordert.

Das tun auch andere Juristen, weil es im Prozess keine Zeugen und keine Nachweise für aktive Beihilfe gab und in einem Rechtsstaat auch ein ehemaliger KZ-Lageraufseher nicht nur wegen einer Generalvermutung, als Wachmann habe er wohl aktiv zu Tötungshandlungen beigetragen, – so wahrscheinlich diese auch ist – verurteilt werden kann, wenn ihm keine individuelle Tat konkret nachgewiesen wird. Man kann auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gespannt sein.

Am 26. Mai dieses Jahres wurde der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic in dem nordserbischen Dorf Lazarevo verhaftet. Ihm werden zwei große Kriegsverbrechen vorgeworfen, die jahrelange Belagerung von Sarajewo mit Tausenden Toten, und das Massaker von Srebrenica an 8000 unbewaffneten bosnischen Muslimen am Abend des 13. Juli 1995, das Mladic nicht nur befohlen, sondern an dem er auch aktiv teilgenommen haben soll.

Dass die serbischen Sicherheitskräfte Mladic jetzt zufällig bei seinem Cousin in Lazarevo entdeckt haben, nachdem er sich seit 1996 vor ihnen verborgen halten konnte, glaubt wohl niemand wirklich. Seine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ist eine Bedingung für serbische Beitrittsverhandlungen zur EU.

Für den Mladic-Prozess des Haager Tribunals sollte es einige Zeugen geben, vor allem unter seinen ehemaligen Offizieren, die ja bereits angeklagt wurden, und vielleicht seinen Intimfeind Radovan Karadzic. Aber die Mühlen der Justiz mahlen auch in Den Haag langsam, und Mladic ist angeblich krank. Auch hier darf man auf das Urteil gespannt sein.

Die Meinung von Gastautoren muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. (red)