Kurt Bracharz

23. Januar 2012 - 3:01

Der schicke "Geräteschuppen" in der Parzelle Rüttenen mit komfortablen Einrichtungen für die Geräte wie Keller, Wasseranschluss, Heizung, Fenstern, Küche, Schlafgelegenheiten und Sonnenterrasse ist ein interessanter Fall über die Gemeinde Dornbirn hinaus. Interessant wegen seiner Eindeutigkeit – oder sind irgendwelche berechtigten Zweifel an der Aussage möglich, dass es sich bei diesem Bau nicht um einen Geräteschuppen handeln kann, weil keine Geräte bekannt sind, die einen solchen Komfort benötigten?

Da das Bauobjekt dem Vater des ÖVP-Landtagsabgeordneten Christoph Winder gehört, fragte Michael Ritsch (SPÖ) im Landtag nach, ob es sich vielleicht um einen Fall von Willkür des Dornbirner Bürgermeisters (ÖVP) zugunsten eines Parteigenossen handele. Winder hatte 2007 die Baubewilligung für die Neuerrichtung eines Geräteschuppen bekommen, diesen entgegen den Details der Bewilligung unterkellert und nach einem daraufhin verhängten Baustopp einen neuen Plan mit Teilunterkellerung vorgelegt, der als eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan im Jahre 2008 vom Stadtrat bewilligt wurde.

Drei Stadträte (keiner von der ÖVP) behaupten jetzt, damals keine Akteneinsicht gehabt zu haben, was natürlich die Frage aufwirft, ob sie dann blindlings zugestimmt haben. Der Bürgermeister (ÖVP) bestreitet den Vorwurf allerdings, er behauptet, sämtliche Unterlagen seien vorgelegt worden. Aber selbst wenn dem so gewesen sein sollte (einer der Stadträte berichtet sogar, ihm sei eine Einsichtnahme wegen des Datenschutzes verweigert worden), wäre immer noch die Frage zu beantworten, ob es im schwarzen Nest Dornbirn Sonderkonditionen für ÖVP-Mitglieder gibt.

Das ist zwar nicht exakt die Fragestellung, mit der sich die Volksanwältin Gabriele Strele jetzt beschäftigen muss, aber das Ergebnis ihrer Überprüfung des Ermessensspielraums wird automatisch auch diese Frage beantworten. Bürgermeister Rümmele hüllt sich in Schweigen, aber ob er das bis zur Amtsübergabe an seinen Nachfolger tun und damit alles aussitzen kann?

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