verfasst von Haimo L. Handl / 14. Oktober 2012 - 6:42 / Wort zum Sonntag
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Die jüngsten Beschlüsse zum ESM, die rigiden Sparauflagen, die verzweifelten Versuche, trotzdem gleichzeitig Konjunkturspritzen zu verabreichen, die Bereitschaft, Inflation in Kauf zu nehmen, indem Geld in unbeschränkter Höhe zur Verfügung gestellt wird, als ob es irgendwo lagere und nur darauf warte, abgezogen und verteilt zu werden, sind Ausdruck nicht nur einer tiefgehenden Finanzkrise, nicht nur einer Wirtschaftskrise, sondern einer existentiellen Krise der Union als System.

Lange Jahre war das verwinkelte Konstrukt gut gegangen. Das Unlogische und Widersprüchliche der Währungsunion bei gleichzeitigem Fehlen der politischen wurde bewusst übersehen, wurde propagandistisch überstrahlt, geistig aus dem Verkehr gezogen.

Die Europapolitik hatte sich zuvor schon auf das Niveau von Überredung anstatt Überzeugung begeben; rückblickend sind die Werbemaßnahmen, die Tricks und Lügen mehr als peinlich, mit denen man die Leute in den Kandidatenländern "reinholte", "gewann". Wie sich heute, wo die chauvinistischen Nationalismen blühen, wo soziale Unruhen Ausmaße annehmen, die, wenn nicht sofort wirksam geholfen wird, in Bürgerkriege münden werden, herausstellt, Pyrrhussiege waren.

Zuviel war für die Wähler uneinsichtig von den "Herren" kalkuliert, zuviel von Kandidatenländern systematisch gelogen, betrogen, getäuscht worden. Zu sehr überwog eine gewisse Politik, die jetzt sehr teuer zu stehen kommt.

Die Konstruktion der gemeinsamen Währung, die nicht von allen Mitgliedsstaaten getragen wird, konnte und kann nie funktionieren, weil völlig verschiedene Haushaltspraxen und verschiedene Bemessungswerte existieren, die eine Ungleichheit produzieren, deren Kosten schlussendlich von den Reicheren übernommen werden müssen. Umverteilung, wie sie in der politischen Realität den Bürgern, die als Steuerzahler die Last tragen, vorenthalten und verweigert wird.

Die Lüge vom freien Markt wird immer noch strapaziert. Man attestiert den Leuten noch mehr Blödheit zu, als sie eh schon seit immer hatten und haben. Die Ideologisierung dröhnt tagtäglich die Devisen ein, die als Glaubensbestandteile jeder Prüfung sakrosankt sind: Wachstum. Wir brauchen Wachstum. Gleichzeitig fordern die Staaten zur Reduktion des Energieverbrauchs auf, zu Senkung des CO2-Ausstoßes und so weiter. Aber der Grundsatz und die Grundwahrheit gelten: Ohne Wachstum kein Fortschritt. Ohne Wachstum Untergang.

Mit dieser Täuschung, mit dieser Glaubensverpflichtung, wird jede ernsthafte Systemprüfung zwecks grundlegender Änderungen und Reformen verhindert. Die Lebenslüge wird verfestigt.

Viele haben einmal vom "Club of Rome" gehört, einige haben damals (1972) dessen Studie von Donella und Dennis L. Meadows gelesen. Es gab sogar europäische Politiker, namhafte, die den Fetisch Wachstum überaus kritisch besahen und Forderungen stellten, die heute als linksextreme Marxistenträume denunziert würden, wagte jemand sie ernsthaft zu äußern. Doch das waren nicht nur Stimmen verwöhnter Kleinbürgersöhne, die den Aufstand probiert hatten, nicht nur Studenten als Pseudorevoluzzer, sondern Politiker, die aufgrund ihrer Expertise, ihrer Schulung, ihres Denkvermögens, ihrer Berufserfahrung, und nicht zuletzt ihrer Ideologie wegen, erkannten, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: entweder eine politische Union unter gemeinsamer Führung oder eine Art Wirtschaftsunion als Ersatz mit den Nationalstaaten als Mitgliedern, in denen die Wirtschaft bestimmt. (Der Primat der Ökonomie zeigt heute tagtäglich seine fatale Auswirkung!)

Der zweite Weg wurde eingeschlagen. Jeder, der ein bisschen Ökonomie und Politik versteht, hat das wissen müssen. Und es wurde gewusst, wenn auch nicht von allen kommuniziert.

Zu jener Zeit, als die Denkverbote noch nicht so tief griffen, die Menschen aufbegehrten und geistig reger als heue waren, wurde ein kleines Buch publiziert, das in Form von aufgezeichneten Gesprächen Stellung zu Europa nahm und zur Problematik des Wachstums bzw. des Wachstumsbegriffes. Es war 1974 gleichzeitig in Frankreich und Deutschland erschienen, und von Janine Delaunay und Freimut Duve aufgezeichnet und herausgegeben worden. Es hieß "Die Krise. Europa und die Grenzen des Wachstums". Der Autor war der niederländische Politiker und kurzzeitige Präsident der Europäischen Kommission, Sicco Mansholt (1908-1995).

Die Krise. Das Büchlein stellte sich in die Reihe rororo aktuell, in der die aufmüpferischen, revoluzzerischen Publikationen der linken Szene erschienen, das Buch war in Frankreich am Markt, allerdings ohne den Erfolg, wie Jahrzehnte später (2010) Stéphane Hessels Essay "Empört Euch!".

Ich würde heute Politikern wie interessierten Laien empfehlen, dieses kurze Buch von Mansholt zu lesen, seine Überlegungen zu überdenken und sich zu fragen, warum trotz solchen Wissens seit 40 Jahren die Politik einen derart katastrophalen Weg eingeschlagen hat, der Betrug sie tief griff, die Täuschung so umfassend gelang und gelingt. Sicher spielt der damals unvorstellbare Zusammenbruch des Realkommunismus eine wesentliche Rolle. Aber dass der Kapitalismus nicht nur als ideologisch siegreich anerkannt wurde, sondern sich in kürzester Zeit zur geschützten, unhinterfragbaren Religion aufwerfen konnte, mit dem grausamen Regime, das seit je seinen Kern der Kriegsorientierung ausmacht, erstaunt dennoch.

Mansholt war 66 Jahre alt, als er für "Die Krise" interviewt wurde. Hatte eine beeindruckende Karriere, hatte Erfolge und Niederlagen zu verzeichnen, war geachtet. Er dachte freier, als viele Junge heute. Er dachte nonkonform. Er ließ sich nicht täuschen. Trotz dem Gegenüber des ebenfalls verlogenen und ausbeuterischen Realkommunismus visionierte er, was man sozialistisch nennen konnte oder musste. Eine Spezies, die wir heute nicht mehr finden unter den Professionellen.

Die jüngsten Debatten um die Meisterung der Krise, der Fokus auf die Finanzen, beweisen das triste Gegenteil: Europa hat versagt. Europa hat verloren. Durch sich selbst, durch seine Unbildung, seine falsche Ausrichtung zugunsten des Marktes und des Wachstums.